Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Reinigungsdienstleistungen, die zwischen der Gebäudereinigung F&E (im Folgenden "Auftragnehmer") und dem Kunden (im Folgenden "Auftraggeber") geschlossen werden.

Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail, Fax oder Brief) durch den Auftragnehmer oder durch die tatsächliche Ausführung der beauftragten Leistungen zustande.

Mündliche Nebenabreden bedürfen zur Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.

Der Umfang der geschuldeten Leistung ergibt sich aus dem individuell vereinbarten Leistungsverzeichnis oder dem Angebot. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die zur Leistungserbringung notwendigen Geräte und Mittel selbst zu wählen.

Es gelten die im Angebot festgelegten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisänderungen aufgrund veränderter Rahmenbedingungen bleiben vorbehalten.

Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die nachweislich durch seine Mitarbeiter bei der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen verursacht wurden.

Die Haftung ist der Höhe nach auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung des Auftragnehmers begrenzt. Die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Mängelrügen und Beanstandungen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach Beendigung der Reinigungsarbeiten, schriftlich erfolgen.

Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig.

Bei Zahlungsverzug behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, die gesetzlichen Verzugszinsen und Mahngebühren geltend zu machen.

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag oder Angebot. Bei laufenden Verträgen beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum Monatsende.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien unbenommen.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Datenschutzbestimmungen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einzuhalten.

Personenbezogene Daten des Auftraggebers werden nur im Rahmen der Vertragserfüllung verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.